Kürzung bei Pensionskassen – Haftung durch Arbeitgeber?

team-spirit-207319_1920Senkt eine Pensionskasse die Rentenhöhe, haftet unter Umständen der Arbeitgeber für den Differenzbetrag. Bereits 2012 bestätigte ein Gericht diesen Sachverhalt.
Gerade heute wird beim vorherrschenden Niedrigzins an den Finanzmärkten die Frage nach der Finanzierbarkeit der gegebenen Leistungszusagen laut. Pensionskassen dürfen ihre Leistungen kürzen, doch haben das Arbeitgeber bei Abschluss der Verträge bedacht?

Verwendung von Arbeitsendgeld

Der Arbeitgeber vereinbart mit dem Arbeitnehmer, einen Teil des Lohnes erst später, bei Rentenbeginn auszuzahlen. Dafür wird heute ein Lohnanteil vom Arbeitgeber in eine Pensionskasse überwiesen in der Hoffnung, später die zugesagte Leistung auch zu erhalten. Doch was passiert, wenn nur 50% der bei Beginn zugesagten Leistung ausgezahlt werden? Laut Urteil steht der Arbeitgeber für diese Differenz ein, zumindest für das eingezahlte Gehalt des Mitarbeiters.

Haftung durch den Vermittler oder durch die Pensionskasse?

Wenn Leistungen gekürzt werden, beginnen automatisch die Schuldzuweisungen. Relativ schnell können rechtliche Auseinandersetzungen folgen. Ob nun der Vermittler oder die Pensionskasse oder am Ende der Arbeitgeber haftet entscheidet sich sicherlich von Fall zu Fall.
Im aktuellen Rechtsstreitigkeiten um gekündigte Bausparverträge wird dies deutlich. Es zeichnet sich noch kein eindeutiger Trend ab. Bausparkassen haben in der Niedrigzinsphase Verträge gekündigt, die teilweise noch 4-5% Guthabenszins p.a. garantierten. Auch hier klagten die Betroffenen gegen die Bausparkassen. Das Ergebnis war durchwachsen, einige Kunden bekamen recht, andere nicht. Interessanterweise liefen die Verhandlungen in Mitteldeutschland eher gegen den Kunden, in Süddeutschland eher für den Kunden. Also „Nix genaues weiß man nicht“.
Haftet der Vermittler? Kann sein, kann aber auch nicht sein. Konnte denn ein Vermittler ahnen, dass es 2008 zu einer Finanzkrise kommt auf deren Grundlage nun die Zinssätze abgesenkt werden mussten? Konnten das die Manager der Penisonskassen voraussehen? Thema D&O Versicherung?

D&O Versicherung

D&O Versicherungen treten in der Regel für Schäden ein, die ein Manager, Geschäftsführer oder leitender Angestellter hervorruft. Wählt der Geschäftsführer einer GmbH zum Beispiel die Pensionskasse aus, kann durchaus auch das Thema der D&O Versicherung werden. Der Angestellte, der später auf den Differenzbetrag klagt, verklagt das Unternehmen bei dem er beschäftigt war.
Das Unternehmen könnte sich dann das Geld beim Geschäftsführer wiederholen. Vorstellbar wäre dieser Sachverhalt sicherlich auch bei einer Pensionskasse wenn falsche Anlageentscheidungen getroffen wurden.

Cyberrisiken- wo liegt die Haftung?

Teil 2 zum Thema Datenversicherung und Cyberversicherung

Bei jedem Hackerangriff, Datendiebstahl oder auch bei jeder Erpressung besteht auch ein Haftungspotential- zumindest in Deutschland. Das Haftungspotential besteht gegenüber den Kunden des Unternehmens. Auch das Finanzamt, ein leitender Angestellter, der Geschäftsführer oder auch der Vorstand rücken bei Haftungsfragen in den Fokus.

Wo kann Haftung für Unternehmen und deren Organe entstehen

Haftung aus Cyberrisiken kann zum Beispiel in folgenden Fällen entstehen:

VorfallRechtsgrundlagen
Weitergabe von Schadsoftware
z.B. durch Mail Anhang oder Homepagedownload
BGB „Deliktrecht“
oder „Vertragsrecht“
DoS-Angriff auf Dritte oder Vertragspartner von
VN-System
BGB „Deliktrecht“
oder „Vertragsrecht“
Persönlichkeits-Rechts- GF Verletzung
durch IT-System des VN (z.B.
Homepage, Mail, Downloads)
BGB „Deliktrecht“
oder „Vertragsrecht“
Buchhaltungsunterlagen (Daten) zerstört, beschädigt,
verändert
Handels-Recht
Steuer-Recht
Abgaben-Ordnung
Daten von Kunden /Geschäftspartnern Vertraglicher Schutz als „Vertrauliche Information“ Gesetzlicher Schutz als Geschäfts-/Betriebsgeheimnis (vergl. § 17 UWG)BGB
„Vertragsrecht“

Cyberrisiken erzeugen auch Haftung der Geschäftsführer

Cyberrisiken treffen auch Geschäftsführer

Jeder Außenanspruch, der eine Haftung gegenüber Dritten darstellt kann zu einen Innenanspruch führen. Der Firmeninhaber kann sich den Schaden durch die Organe des Unternehmens ersetzen lassen. Diese haften im Zweifel in voller Höhe mit dem Privatvermögen.
Folgende Fälle sind bereits bekannt:

Ein Virus verschlüsselt Daten- das Unternehmen hat eine Betriebsunterbrechung und muss Lösegeld zahlenDer Vorstand muss darlegen, dass alle IT Systeme auf dem neuesten Stand waren und die Mitarbeiter geschult waren- gelingt das nicht besteht Haftung mit Privatvermögen
Ein Mitarbeiter entwendet Daten und verkauft diese an die KonkurrenzHat die Geschäftsleitung alles erdenkliche getan um diesen Schaden zu vermeiden? Haftung schon dem Anschein nach.
Die Buchhaltung wird durch einen Buchhalter gestohlen oder absichtlich falsch dargestellt - tatsächlich passiert!Überhöhte Steuerzahlungen drohen, der Inhaber nimmt Regress beim Vorstand/ Geschäftsführer.
Kundendatenbank wird gehackt und an den Konkurrenten verkauftWaren alle Sicherheitsvorkehrungen auf dem neuesten Stand? Haftung kann auf GF übergehen.

Ein Absicherungskonzept muss ganzheitlich schützen

Die Frage nach „der Cyberversicherung“ stellt sich demnach nicht. Ein nachhaltiges Versicherungskonzept schützt alle neuralgischen Bereiche des gesamten Unternehmens.
Genau wie die Managerhaftung, die Haftung gegenüber Dritten und die Eigenschäden, müssen auch Rechtskosten mit abgedeckt sein. Dadurch wird ein lückenloser Versicherungschutz gewährleistet.

Tarifinhalte – das Kleingedruckte entscheidet

Guter Schutz muss nicht teuer sein, die Tarifbedingungen müssen nur stimmen. Worauf bei der Cyberversicherung zu achten ist, wo Fallstricke liegen können und wie vorteilhafte Formulierungen aussehen können werden wir im nächsten Artikel beleuchten.

D&O Versicherung  Angebot

Datenschutz Folgenabschätzung – ab 2018 neue Vorgaben für Firmen

Datenschutz FolgenabschätzungDie europäische Datenschutz Grundverordnung sieht ab 2018 eine neue Regulation vor. Demnach sollen nun bei kritischen Datenverarbeitungsprozessen nun die Folgen abgeschätzt werden. Datenschutz Folgenabschätzung- was bedeutet kritisch, welche Folgen sollen abgeschätzt werden und welche Konsequenzen drohen bei Nichteinhaltung?

Welche Folgen sollen abgeschätzt werden?

Um die Antwort darauf plastischer zu gestalten hilft vielleicht der Blick „hinter die Kulissen“- was soll erreicht werden?
In erster Linie sollen sensible Daten besonders geschützt werden. Das können zum Beispiel Patientenakten oder Versicherungsinformationen sein. Wir berichteten hierzu bereits über Schwachstellen bei der Datensicherheit bei einigen gesetzlichen Krankenversicherungen.
Kommen solche Daten in die falschen Hände, sind die Folgen für den Betroffenen enorm. Die Folgenabschätzung soll die beteiligten Parteien zu besonderer Sorgfalt anhalten, einfach dadurch, dass auch über Folgeschäden, für die sie im Zweifel haften, nachgedacht wird.

Offene Formulierung – Grenzenlose Haftung?

Die europäische Datenschutz Grundverordnung regelt die Folgeabschätzung im Absatz 33. Dort steht:
1. Bei Verarbeitungsvorgängen, die aufgrund ihres Wesens, ihres Umfangs oder ihrer Zwecke konkrete Risiken für die Rechte und Freiheiten betroffener Personen bergen, führt der für die Verarbeitung Verantwortliche oder der in seinem Auftrag handelnde Auftragsverarbeiter vorab eine Abschätzung der Folgen der vorgesehenen Verarbeitungsvorgänge für den Schutz personenbezogener Daten durch.
Aus unserer Sicht wird hier durch die recht allgemeine, fast schon offene gehaltene Formulierung der Haftung für die betroffenen Unternehmen und deren Organe Tür und Tor geöffnet.
Diese und die restlichen Inhalte des Absatz 33 können getrost so ausgelegt werden, dass die Risikoabschätzung nicht mehr nur Projektbezogen, sondern im Gesamten gesehen wird.

Technologiesprung – Die Firma haftet auch dafür

Besonders hervorzuheben ist die Tatsache, dass der Datenschutz auch so gewährt werden muss, dass zukünftige Technologien einen Datenmissbrauch unmöglich machen.

Handlungsempfehlung aus Sicht eines Versicherungsmaklers

Ein größeres Haftungspotential erfordert ein spezielles Versicherungsziel. Versichert werden sollten die Cyberrisiken und die D&O Haftungsrisiken. Diese sollten genau so „offen“ versichert werden, wie die Formulierung des Gesetzes erfolgte.

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D&O Versicherung – so wichtig wie die KFZ Haftpflicht

Manager Haftpflicht D&O Versicherung

Die D&O Versicherung schütz Vorstände, Geschäftsführer und leitende Angestellte bei geschäftlichen „Unfällen“. Denn gerade bei solchen Missgeschicken steht das Thema „Haftung“ im Raum, immer häufiger erfolgt die Geltendmachung von Schadenersatz-ansprüchen.
Wie Autounfälle entspannt über die KFZ Haftpflichtversicherung abgewickelt werden können, können auch geschäftliche Fehlgriffe über eine spezielle Haftpflichtversicherung, die D&O Versicherung, abgewickelt werden. Diese Erkenntnis ist jedoch gerade bei kleinen und mittleren Unternehmen noch nicht „angekommen“.

Haftung mit privatem Vermögen

Die Quellen der Haftung sind vielfältig. Häufig sind frühere Entscheidungen viele Jahre später ausschlaggebend für einen Haftungsfall. Weiterhin führen Verstöße gegen Compliance-Vorschriften und Schäden durch Kalkulationsfehler häufig zu Versicherungsfällen.
Wo auch immer der Grund für Fehler liegt, die Haftung liegt bei den Führungsorganen. Die Haftung kann, außer bei leitenden Angestellten, in unbegrenzter Höhe und auch mit dem Privatvermögen erfolgen.

Verjährung? Nicht immer, sogar eher selten!

Die Verjährung tritt nach 10 Jahren ein? Vielleicht, eine stichhaltige Antwort scheint nicht greifbar, es fehlt der Passus „ab Kenntnis“.
Ab wann besteht Kenntnis? Wer muss in welcher Form Kenntnis haben?
Solche Fragen sollte man einem Fachanwalt überlassen. Die Fragen nach einer leistungsstarken D&O Versicherung sollte man einem Fachmakler überlassen.

Leistungsumfang einer D&O Versicherung

Grundsätzlich leistet die D&O Versicherung bei Innenansprüchen (Ansprüche der Gesellschaft gegen die Führungsorgane) sowie bei Außenansprüchen (Ansprüche Dritter).
Die D&O Versicherung kann individuell für ein Unternehmen zusammengestellt werden. Das heißt, neben einem möglichst leistungsstarken Fundament können unternehmensspezifische Risiken zusätzlich abgesichert werden.
Folgende Leistungen können in einer D&O Versicherung neben den „normalen“ Basisleistungen wichtig sein:

  • Operative Tätigkeit der bestellten und faktischen Organe /geschäftsführenden Kommanditisten und Stellvertreter.
  • Erweiterter Vermögensschadenbegriff inkl. Schäden die aus psychischen Beeinträchtigungen.
  • Verletzung Gleichbehandlungsgrundsatz
  • Versicherungsschutz auch in Gründungsphasen (auch Tochtergesellschaften)
  • Bei Streit um „Kenntnis“ im Rahmen der Rückwärtsversicherung vorläufiger Versicherungsschutz usw..
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Haftung auch bei Cyber- und IT Risiken möglich

In Zeiten von Schadsoftware und Trojaner-Attacken wie Locky & Co. können sich auch hier Haftungsrisiken ergeben. Wer trägt die Verantwortung im Falle erfolgreicher Cyberattacken?
Vielleicht der IT verantwortliche, oder derjenige der den Anhang öffnete?
Wer auch immer dafür verantwortlich gemacht werden kann, zu verhindern sind solche Attacken nie.

Hier bietet sich eine Kombination aus D&O Versicherung und Cyberversicherung geradezu an.

Mehr zu diesem Thema finden Sie hier.